Privatisierung: Wer stimmt wie?

Die NachDenkSeiten informieren:

Die Privatisierung der Autobahnen

Anmerkung André Tautenhahn: Hier geht es zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über das gesamte Paket zur Änderung des Grundgesetzes, bei dem eine Zweidrittelmehrheit erforderlich war. Über die Seite lässt sich auch leicht herausfiltern, wie die jeweiligen Wahlkreisabgeordneten abgestimmt haben.

Anmerkung André Tautenhahn: Ob diese Erzählung der Geschichte wirklich stimmt? Die radikalsten Pläne gehen schließlich auf die radikale Idee eines ehemaligen Bundeswirtschaftsministers mit SPD-Parteibuch zurück. Darauf wies übrigens Bundesfinanzminister Schäuble in seinem Redebeitrag gestern ganz genüsslich hin.

Ich muss eines sagen: Herr Oppermann, Sie haben das Copyright liebenswürdigerweise Herrn Dobrindt und mir zugeschoben. Aber Sie sollten bitte nicht ganz unterschlagen, dass am Anfang der Debatte eine Initiative des damaligen Bundeswirtschaftsministers und Vizekanzlers Sigmar Gabriel stand, der – beraten durch die Fratzscher-Kommission – vorgeschlagen hat, wir sollten die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur durch private Investoren ermöglichen; das sei für das Wachstum der Bundesrepublik Deutschland unerlässlich.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Also: Schieben Sie doch nicht alles auf uns. Bleiben Sie ein bisschen bei der historischen Wahrheit. Wir halten es dann in der restlichen Zeit in dieser Großen Koalition leichter miteinander aus.

Das ist schon bemerkenswert. Schäuble bestätigt indirekt den Vorwurf der Privatisierungs-Gegner und fällt damit der SPD und ihrer wackeligen, aber dafür umso lauteren Verteidigungsstrategie in den Rücken. Er muss aber überhaupt nicht fürchten, dass die SPD-Fraktion deswegen von der Fahne geht. Es gibt ja nicht einmal Widerspruch, wie zuvor bei der Rede von Sahra Wagenknecht. Man kommt ja gut miteinander aus in der Großen Koalition.

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