Der grüne US-Boy

Manche wundern sich noch immer über die grüne Wende: Weg von der einstigen Friedensbewegung hin zu einer atlantischen NATO- Partei. Dafür steht der frühere Außenminister Joschka Fischer, aber auch Özdemir

Quelle: Cem Özdemir: Der grüne US-Boy | Telepolis
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EU- Die Anti-Demokratie

Im Gegensatz zur veröffentlichten Meinung ist die Europäische Union ein Herrschaftsprojekt von Konzern- und politischen Eliten Europas. Der Wählerwille spielt keine Rolle. Die bevorstehenden Wahlen zum europäischen Parlament suggerieren den Wählern die Möglichkeit der Einflussnahme auf die politischen Entwicklungen Europas, die realiter gar nicht gegeben ist. Zum einen betreiben die Herrschaftskasten des EU-Projekts rücksichtslos die Entdemokratisierung der Nationalstaaten. Zum anderen sorgen sie peinlich genau dafür, dass auf der europäischen Ebene die Demokratie vollends zur Fassadenveranstaltung verkommt. Hannes Hofbauer seziert in seinem Beitrag „Europäische Union: dem Kapital ergeben, der Demokratie abhold“ zum Buch „Der Tiefe Staat schlägt zu – wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet“ die Machtstrukturen der Europäischen Union.

Quelle: Die Anti-Demokratie | Rubikon

USA

Somit lässt ein Blick hinter die Kulissen des Medienbetriebs und seiner Fabrikation von politischen Schlagzeilen die Umrisse einer gelenkten Demokratie erkennen, die durchaus Parallelen zu oligarchischen Systemen wie Russland oder die Ukraine aufkommen lässt. Inzwischen fragen linksliberale Medien wie der The Guardian offen, ob die USA nicht zu einer Oligarchie verkommen sind.

Quelle: Die gelenkte Demokratie | Telepolis

USA gegen Assange

Die USA werfen Julian Assange offiziell Hacking vor, eine Straftat wie gemacht für eine Auslieferung. Die Behörden ermitteln aber auch wegen „Erhalt und Verbreitung geheimer Informationen“, darauf droht die Todesstrafe. Das geht aus einem Brief des US-Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen.

Quelle: WikiLeaks: USA ermitteln gegen Assange wegen Verbreitung geheimer Informationen – netzpolitik.org