Verspielte Zukunft

Ines Laufer auf Tichys Einblick:

Demografischer Wandel und Armutsmigration

Die derzeitigen Migranten sind eine neue Kategorie, die Gunnar Heinsohn „Versorgungssuchende“ nennt und die dem vielversprechendsten Sozialsystem folgen. Bevölkerungsrückgang hat Vorteile.

Das Niveau der gesetzlichen Rente wurde in den letzten Jahren von 55% des letzten Einkommens – und zwar komplett steuerfrei – auf mittlerweile – 48% abgesenkt. Von dieser drastisch gesenkten Rente müssen jetzt außerdem 72% versteuert werden. In Zukunft wird es für „Neurentner“ nur noch 37% des letzten Einkommens geben, die dann auch noch zu 100% versteuert werden müssen.

Wer in Österreich in Rente geht, darf sich über eine Pension in Höhe von 80% seines durchschnittlichen Einkommens freuen – und zwar nicht nur 12 Mal pro Jahr, sondern 14 Mal, denn das – im Gegensatz zu Deutschland – in Österreich noch übliche Urlaubs- und Weihnachtsgeld erhalten auch die Senioren.

Das Prinzip ist simpel, gut und gerecht, denn ALLE – ohne Ausnahme – also auch Politiker, Beamte, Selbständige und Arbeitnehmer zahlen gleichermaßen in die Pensionskasse ein.

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Wählertäuschung

Alexander Wallasch auf Tichys Einblick:

Beatrix von Wagenknecht

So schimpfte Johannes Kahrs, Bundestagsabgeordneter der SPD, am 1.Juni die Kollegin von Die Linke: wegen ihrer Empörung über den Ausverkauf der Autobahnen als „Melkkuh für private Profite“.

Ein Skandal, findet nicht nur Sahra Wagenknecht als Oppositionsführerin des 18. Bundestages. Nein, der Bundestagspräsident höchstpersönlich findet das alles nicht nur „formal grenzwertig“, für Lammert wurde ein „monströser Eingriff in das Grundgesetz“ beschlossen, dem er seine Zustimmung als Abgeordneter versagte. Ein Skandal. Denn der Bundestagspräsident ist Kraft seines Amtes Hüter der Würde des Hauses. Ein planmäßiger Angriff auf das Grundgesetz dürfte diese Würde deutlich konterkarieren.

Kapitalrentabilität von Kriegen

Florian Rötzer auf Telepolis:

Die Welt ist in den letzten 10 Jahren weniger friedlich geworden

Nach dem Global Peace Index 2017 gehören die Länder, in denen die USA mit europäischen Freunden interveniert haben, zu den unfriedlichsten

Letztes Jahr ist zwar die Welt etwas friedlicher geworden, aber während des letzten Jahrhunderts ging es eigentlich in die andere Richtung. Dennoch hat es während der letzten 30 Jahre, also nach dem Ende des Kalten Kriegs, einen Rückgang der Militarisierung gegeben. Die Auswirkungen von Gewalt auf die Wirtschaft sind enorm.

Privatisierung: Wer stimmt wie?

Die NachDenkSeiten informieren:

Die Privatisierung der Autobahnen

Anmerkung André Tautenhahn: Hier geht es zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über das gesamte Paket zur Änderung des Grundgesetzes, bei dem eine Zweidrittelmehrheit erforderlich war. Über die Seite lässt sich auch leicht herausfiltern, wie die jeweiligen Wahlkreisabgeordneten abgestimmt haben.

Anmerkung André Tautenhahn: Ob diese Erzählung der Geschichte wirklich stimmt? Die radikalsten Pläne gehen schließlich auf die radikale Idee eines ehemaligen Bundeswirtschaftsministers mit SPD-Parteibuch zurück. Darauf wies übrigens Bundesfinanzminister Schäuble in seinem Redebeitrag gestern ganz genüsslich hin.

Ich muss eines sagen: Herr Oppermann, Sie haben das Copyright liebenswürdigerweise Herrn Dobrindt und mir zugeschoben. Aber Sie sollten bitte nicht ganz unterschlagen, dass am Anfang der Debatte eine Initiative des damaligen Bundeswirtschaftsministers und Vizekanzlers Sigmar Gabriel stand, der – beraten durch die Fratzscher-Kommission – vorgeschlagen hat, wir sollten die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur durch private Investoren ermöglichen; das sei für das Wachstum der Bundesrepublik Deutschland unerlässlich.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Also: Schieben Sie doch nicht alles auf uns. Bleiben Sie ein bisschen bei der historischen Wahrheit. Wir halten es dann in der restlichen Zeit in dieser Großen Koalition leichter miteinander aus.

Das ist schon bemerkenswert. Schäuble bestätigt indirekt den Vorwurf der Privatisierungs-Gegner und fällt damit der SPD und ihrer wackeligen, aber dafür umso lauteren Verteidigungsstrategie in den Rücken. Er muss aber überhaupt nicht fürchten, dass die SPD-Fraktion deswegen von der Fahne geht. Es gibt ja nicht einmal Widerspruch, wie zuvor bei der Rede von Sahra Wagenknecht. Man kommt ja gut miteinander aus in der Großen Koalition.

Schleichende Entmachtung

Marcus Klöckner im Interview mit Marco Bülow auf Telepolis:

Infrastrukturgesellschaft: „Damit wird der Bundestag ein weiteres Mal entmachtet“

Interview mit dem SPD-Bundespolitiker Marco Bülow über einen Gesetzesentwurf, der die Privatisierung der Autobahnen ermöglicht

Der SPD-Bundespolitiker Marco Bülow kritisiert im Interview mit Telepolis scharf einen am Donnerstag im Bundestag beschlossenen Gesetzesentwurf, der den Weg frei macht zu einer Privatisierung der Autobahn durch die Hintertür.

Menschen mit Aktenkoffern

Wladimir Putin im Interview mit Le Figaro, übersetzt durch RT:

Ukraine, Syrien, Wahlen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat während seines Besuchs in Frankreich am 29. Mai dem französischen Le Figaro ein ausführliches Interview gegeben. RT Deutsch veröffentlicht das ganze Gespräch in deutscher Übersetzung.

Wladimir Putin:

Ich habe mich bereits mit einem Präsidenten der Vereinigten Staaten, mit einem anderen und dann wiederum mit einem anderen unterhalten. Präsidenten kommen und gehen, aber die Politik ändert sich nicht. Wissen Sie, warum? Weil die Macht der Bürokratie sehr stark ist. Man wählt einen Menschen. Er kommt mit seinen Ideen. Dann kommen aber zu ihm Menschen mit Aktenkoffern, die gut gekleidet sind und dunkle Anzüge anhaben, wie ich, aber nicht mit einer roten Krawatte, sondern mit einer schwarzen oder dunkelblauen. Sie beginnen, ihm zu erklären, wie man handeln soll. – Und alles ändert sich sofort. Das geschieht von Regierung zu Regierung.