Verschlußsache Schulprivatisierung

Ulrike von Wiesenau auf Hintergrund:

Grundgesetzänderungen könnten Schulen systematisch für private Investoren öffnen

Am 1. Juni 2017 sollen im Bundestag die Voraussetzungen für eine der größten und wahrscheinlich folgenreichsten Privatisierungen der deutschen Geschichte geschaffen werden. Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit könnten nicht weniger als 13 Grundgesetzänderungen beschlossen werden.

Seit Monaten werden Vertreter der Großen Koalition nicht müde zu behaupten, dass niemand vor hätte, Autobahnen und Schulen zu privatisieren und der Bund Eigentümer bleibe. Das ist eine massive Täuschung der Öffentlichkeit.

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Berichterstattung über den Elitezirkel

Marcus Klöckner auf Rubikon:

Journalisten und die Bilderberg-Konferenz

Nichts wissen, nichts hören, nichts sehen – und doch mittendrin dabei.

Die Machteliten dieser Welt kommen derzeit bei der Bilderberg-Konferenz zusammen. Vom 1. bis 4. Juni treffen sich im US-Bundesstaat Virginia Spitzen aus Politik, Wirtschaft, Medien und Forschung, um hinter verschlossenen Türen über die große Weltpolitik zu sprechen. Aus aktuellem Anlass veröffentlicht Rubikon daher einen Buchbeitrag von Marcus Klöckner, in dem sich unser Autor mit der Frage auseinandersetzt, warum Medien über Jahrzehnte so gut wie gar nicht über die Zusammenkunft der globalen Strategen berichtet haben.

Rekolonialisierung

Werner Ruf auf Rubikon:

Warum musste Gaddafi sterben?

Frankreichs Rolle im Krieg um Libyen.
Im Dezember 2007 hatte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy Muammar al-Gaddafi mit großem Pomp in Paris empfangen: Ein riesiges Gelände am Fuße der Champs-Élysées wurde geräumt, damit der libysche Herrscher sein folkloristisches Wüstenzelt im Herzen von Paris aufstellen konnte. Den Medien wurde eine scheinbar unverbrüchliche Männerfreundschaft präsentiert, untermauert durch einen vor Herzlichkeit strotzenden Gegenbesuch Sarkozys in Tripolis. Knapp vier Jahre später machte sich Frankreich zum radikalen Befürworter des Krieges gegen den libyschen Führer: Am 16. Februar 2011 hatte der Aufstand in Bengasi begonnen. Schon am 10. März empfing Sarkozy in Paris Vertreter des „Nationalen Übergangsrats“, der sich in Bengasi gebildet hatte, und erkannte diesen als „alleinigen Vertreter des libyschen Volkes“ an, obwohl nicht einmal die Hälfte von dessen Mitgliedern bekannt, geschweige denn erkennbar war, wen diese repräsentierten. Zeitgleich versuchte Frankreich, von der EU ein Mandat für die Errichtung einer Flugverbotszone zu erhalten, was aber die übrigen 27 Mitgliedstaaten der EU ablehnten. Parallel dazu drängte Sarkozy die NATO zum Eingreifen, was diese mit der Begründung ablehnte, dazu bedürfe es eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrats und der Aufforderung durch die Regionalorganisation Arabische Liga. Prompt lieferte die inzwischen von den Golfstaaten beherrschte Arabische Liga am 11. März die notwendige Resolution. Unmittelbar nach Annahme der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 am 17. März, die eine Flugverbotszone verfügte, begann Frankreich (gemeinsam mit Großbritannien) mit massiven Bombardements von libyschen Militäreinrichtungen am Boden. Am 20. Oktober wurde Gaddafi festgenommen und getötet.

Das größte und wichtigste Vorhaben aber war die Realisierung einer afrikanischen Währungsunion, die unmittelbar bevorstand: Ab 2011 sollte sie mithilfe von drei Institutionen realisiert werden:

  • Die Gründung einer afrikanischen Investitionsbank mit Sitz in Sirte (Libyen),
  • die Gründung eines afrikanischen Währungsfonds mit Sitz in Yaounde (Kamerun) mit Einlagen in Höhe von 42 Milliarden US-Dollar und
  • die Gründung einer afrikanischen Zentralbank in Abuja (Nigeria) zwecks Einführung einer afrikanischen Währung. Zur Kapitalausstattung dieser Institutionen sollten die Guthaben der libyschen Zentralbank von rund 30 Milliarden US-Dollar genutzt werden, die die Obama-Regierung eingefroren hatte. Für dieses gigantische Vorhaben standen ferner jene 144 Tonnen Gold im Wert von sechs Milliarden US-Dollar und Vorräte an Silber in etwa gleicher Höhe zur Verfügung, die Gaddafi angehäuft hatte, wie die BBC 2011 unter Berufung auf Daten des IMF berichtete .


Gaddafis afrikanische Politik, insbesondere die Idee der Schaffung einer afrikanischen Währung, bargen die Gefahr der Zerstörung des postkolonialen französischen Imperiums.

Nach der Zerstörung der Staatlichkeit Libyens versinkt das Land immer tiefer in Chaos und Gewalt. Die terroristischen Gewaltakteure alimentieren sich aus Plünderungen, Erpressung und dem Export von Öl, womit sie Waffen, Gerät und den Sold ihrer Kämpfer bezahlen. Die EU und der Westen verhängen kein Embargo gegen die Ölexporte, aus denen sich die Gewaltakteure finanzieren, sondern unterstützen weiterhin die unter ihrem Druck geschaffene „Regierung der Nationalen Übereinkunft“, die in Libyen selbst keine Legitimationsbasis zu finden scheint.

Abschieds-Privatisierung

Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten:

Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite

Eine aufklärende Rede von Sahra Wagenknecht.
„Hören Sie auf, die Leute zu belügen.“ Diese Aufforderung in ihrer heutigen Bundestagsrede ist berechtigt. Wir werden gerade massiv getäuscht. Weil Wagenknecht darüber offen redet, kommt Unruhe im Deutschen Bundestag auf. Siehe dazu auch das Protokoll des Deutschen Bundestags mit unterirdischen Zwischenrufen, vor allem von der SPD. – Diese Rede ist ein Lehrstück.

„Es geht Ihnen gar nicht um eine bessere Infrastruktur und mehr Investitionen. Es geht bei der Autobahnprivatisierung darum, Banken, Versicherungen und anderen Großanlegern lukrative und zugleich risikofreie Anlagemöglichkeiten zu verschaffen. Das lässt nur einen Schluss zu: Die Renditewünsche der Allianz und anderer Finanzkonzerne sind Ihnen wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.“


Die Rede von Sahra Wagenknecht ist gerade mal 16 Minuten lang und enthält viel mehr an Analyse und Gedanken, als das Thema Autobahn alleine hergibt. Deshalb die Empfehlung, dieses Stück anzuschauen, es weiterzuleiten und vielleicht sogar ihre Freunde und Nachbarn einzuladen, um über diesen Vorgang zu sprechen. Er betrifft wirklich unsere Zukunft.

Sie könnten und sollten zu diesem Thema Ihre Abgeordneten des Bundestages und der Landtage aufsuchen, ihnen schreiben, jedenfalls nicht lockerlassen. Diese müssen wissen, dass ein solcher Coup nicht unbemerkt bleibt.

Für Sozialdemokraten unter unseren Leserinnen und Lesern füge ich als Anlage 1 den Einstieg in Rede und Zwischenrufe an. Es ist zum fremdschämen. Und typisch. Die Herren Oppermann, Kahrs von den Seeheimern und Carsten Schneider, ebenfalls Seeheimer, geben die Tonlage vor.

Das sind die Totengräber der Sozialdemokratie. Und die anderen schweigen. Sie sind mitverantwortlich für den Niedergang. In den neuesten Umfragen wird die Richtung sichtbar: Richtung 23 %.

Einstieg in Rede und Zwischenrufe:

Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Deutschland hat immer weniger gemein mit jener Bundesrepublik, die den Vätern des Grundgesetzes einst vorschwebte.

(Thomas Oppermann (SPD): Jetzt kommen wieder Adenauer und Erhard!)

Der Auftrag, einen sozialen Bundesstaat zu gestalten, wurde bereits durch die Agenda 2010, den Abbau des Sozialstaats und die Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektors weitgehend aufgegeben.

(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Ach ja?)

Jetzt wird mit einem Paket von sage und schreibe 13 Grundgesetzänderungen auch noch der Föderalismus untergraben und einer erneuten großflächigen Privatisierung öffentlicher Aufgaben der Weg bereitet.

(Johannes Kahrs (SPD): Keine Ahnung, wie immer! Lesen bildet, denken hilft, Frau Kollegin!)

Ich muss sagen, dieses Abschiedsgeschenk der Großen Koalition ist so vergiftet, dass man wirklich nur hoffen kann, dass möglichst viele Wähler Ihr falsches Spiel durchschauen.

(Johannes Kahrs (SPD): Unglaublich!)

Dass Sie jetzt so laut werden, zeigt doch, wie angefasst Sie sind. Sie wissen es doch ganz genau. Sie täuschen die Öffentlichkeit, Sie erzählen den Leuten Dinge, die nicht stimmen. Deswegen reagieren Sie doch jetzt auch so.

(Beifall bei der LINKEN – Johannes Kahrs (SPD): Aber Arroganz und Dummheit sind schlimmer! Keine Ahnung, aber Redezeit!)

Tendenzen der Re-Feudalisierung

Marcus Klöckner auf Telepolis:

CDU-Politiker Jens Spahn nimmt an Bilderberg-Konferenz teil

„Krieg um Informationen“ auf der Agenda des Machteliten-Zirkels

Auf der Bilderberg-Internetseite, die seit 2010 online ist, findet sich neben der aktuellen Teilnehmerliste auch die Liste der Themen , die Bilderberg für sein Treffen im Marriot Hotel in der US-Stadt Chantilly auf die Agenda gesetzt hat. Es diskutiert werden über

  • den „Krieg um Information“
  • die „Trump-Regierung“
  • die „Richtung der EU“
  • „Arbeit, Einkommen, unrealistische Erwartungen“
  • „Russland in der Internationalen Ordnung“

Die „Bilderberger“, wie die Teilnehmer der Konferenz auch bezeichnet werden, gehen außerdem der Frage nach, warum sich „der Populismus“ immer weiter ausbreitet und wollen über „aktuelle Ereignisse“ sprechen.

Garantierte Rendite aus Maut oder Steuern

Thomas Pany auf Telepolis:

Privatisierung von Autobahnen: Bundestag beschließt umstrittenes Gesetz

Wagenknecht : Große Koalition liefert ein „giftiges Abschiedsgeschenk“

Im Schnelldurchlauf will die Große Koalition einen Gesetzentwurf durch die zwei Kammern bringen, das 13 Artikel des Grundgesetzes ändert. Der Bundestag hat heute Mittag dem Gesetzesentwurf zugestimmt, der die Bund-Länder-Finanzen neu regelt. Der Bundesrat hat die Abstimmung dazu morgen auf der Tagesordnung.

In dem Gesetz befindet sich ein „giftiges Abschiedsgeschenk der Großen Koalition“, wie Sahra Wagenknecht den Regierungsparteien in ihrer Rede vorhielt. Schon Wochen zuvor hatten Experten in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsauschusses auf den kritischen Punkt aufmerksam gemacht: die Gefahr einer Privatisierung der Autobahnen.

Seiner Auffassung nach können die privaten Gesellschaften künftig mit Berufung auf Geschäftsgeheimnisse „jede Transparenz verhindern“, da der Bundestag künftig nicht mehr zustimmen muss.

Medien verschweigen Privatisierungswahn

Jens Berger auf den NachDenkSeiten:

Die Große Koalition setzt die nächste große Privatisierungswelle um und die Medien schweigen

Der Bundestag hat sich für morgen einiges vorgenommen. Laut Tagesordnung wird die Sitzung um 9.00 beginnen und bis übermorgen um 6.50 sollen in einem Schub fast nonstop ganze 32 Tagesordnungspunkte abgehandelt werden. Der weitreichendste Punkt steht dabei ganz am Anfang und hat den spröden Namen „Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs“. Wer kommt schon auf die Idee, dass mit der damit einhergehenden Änderung des Grundgesetzes die Grundlagen für weitgehende Privatisierungen der Autobahnen und in anderen bislang öffentlichen Bereichen, wie dem Bau von Schulen, geschaffen werden. Bereits im März beschwerten wir uns darüber, dass die Medien die geplante Autobahnprivatisierung weitestgehend verschweigen. Dass sich dies bis heute – einen Tag vor der Verabschiedung – nicht geändert hat, ist ein riesiger Medienskandal. Die Große Koalition nutzt das Wegschauen der Medien auch gleich aus und wird das gesamte Gesetzespaket nach der morgigen zweiten und dritten Lesung im Bundestag in einer eilends angesetzten Sitzung am Freitag im Schnelldurchlauf im Bundesrat abhaken Die Privatisierungen sind damit schon übermorgen beschlossen. So schnell und so klammheimlich wurde das Grundgesetz wohl noch nie ausgehebelt.